Öffnung der Postmärkte in Europa erst ab 2011

Das EU-Parlament stimmte gestern dafür, ab 2011 das Postmonopol in Europa abzuschaffen. Die EU-Kommission strebte die Freigabe der Märkte bereits für 2009 an, stieß damit aber damit ebenso wie die deutsche Bundesregierung auf erheblichen Widerstand. Ausnahmeregelungen sollen für kleine und neue EU-Staaten mit extremer Rand- und Insellage gelten.

Mit 512 zu 155 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten des europäischen Parlaments in Straßburg für diesen Plan aus. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge soll das Post-Monopol in Deutschland bereits 2008 fallen. Die Deutsche Post drängt daher auf die gleichzeitige Öffnung in allen 27 EU-Staaten. Neben Deutschland ist auch in den Märkten von Großbritannien, Finnland, Schweden und den Niederlanden eine vollständige Liberalisierung geplant. Frankreich wird vorerst noch am Postmonopol festhalten.

Ausnahmeregelungen wird es für kleine Länder sowie für die osteuropäischen Staaten geben, denen eine Übergangsfrist bis 2013 eingeräumt werden soll. Die Länder Frankreich, Belgien und Luxemburg sollen, nach den Vorstellungen des Verkehrsausschusses bereits 2011 ihre Märkte öffnen. Des Weiteren sieht ein Plan vor, dass die Länder, die ab 2009 ihre Märkte noch nicht geöffnet haben, auch keinen Zutritt zu den Märkten der Länder erhalten, die diese Öffnung zu dem Zeitpunkt bereits vollzogen haben. Damit der Beschluss bis Jahresende von Parlament und Ministerrat getroffen werden kann müssen sich die EU-Mitgliedstaaten zuvor in dieser Sache auf eine gemeinsame Position verständigen. (dpa/hk)