Veränderung der Wettbewerbssituation : Sozialvorschriften

Sozialvorschriften sind ein wesentlicher Aspekt im Bereich des Güterkraftverkehrs. Unter dem Druck des großen Wettbewerbs wird zu lange gelenkt, vorgeschriebenen Unterbrechungen/Pausen und Ruhezei­-ten werden nicht eingehalten und/oder das Kontrollgerät selbst oder die einzulegenden Schaublätter manipuliert.  Ziel der Vorschriften sind Har­-moniesierung der Wettbewerbsbedingungen, Verbesserung der Arbeitsbe­-dingungen und Erhöhung der Sicherheit im Straßengüterverkehr.

 

Während Deutschland die EU-Richtlinie über die Arbeitszeit für LKW-Fahrer umgesetzt hat, haben andere Länder damit Probleme. Die Umsetzung dieser Richtlinie wäre bereits bis März 2005 fällig gewesen. Die Bundesrepublik hat am 7. Juli 2006 mit eineinhalbjähriger Verspätung und einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes in nationales Recht übernom-men. Zum 1. September 2006 ist das geänderte Arbeitszeitgesetz in Kraft getreten, nach dem ein Kraftfahrer nicht mehr als 60 Wochenstunden arbeiten darf. Die Nachfolgeverordnung 581/2006 des Arbeitszeitge­-setzes, welche am 11 April 2007 in Kraft treten wird, besagt, dass die wöchentliche Lenkzeit eines Fahrers auf 56 Stunden begrenzt ist.

 

In einer Studie der Prognose AG 2003 wurden unter anderem die Auswirkungen der Nicht-Einhaltung der Sozialvorschriften auf der Straße untersucht. Als Basisdaten erarbeitete man die Fahrzeugkosten von 77,3 €/t bei regelgerechtem Verhalten. Es wurde ein Transport im internationalen Fernverkehr über 1.137 km und einer Ladung von 10.000 t Fracht untersucht. Als Ergebnis konnte man festhalten, dass bei Missachtung der Regeln zur Lenk- und Ruhezeit, Fahrgeschwindigkeit, Brems- und Reifenzustand ein deutscher Transportunternehmer 11,5 % seiner Kosten einsparen kann. Unter Berücksichtigung der nachgewiesenen Verstoßhäufigkeit werden Kosteneinsparungen in Höhe von 6,9 % erzielt. Das würde bei diesem Transport einer Einsparung von rund 53.000 € entsprechen. In einem nächsten Schritt hat man dieses Ergebnis einem Ergebnis gegenübergestellt, in dem der gleiche Transport durch ein ungarisches Transportunternehmen durchgeführt wurde. Der Preis des Transportes würde bei regelgerechtem Verhalten mit 47,8 €/t gerade mal 62 % des deutschen Preises betragen. Das Einsparpotenzial bei Regelverstoß liegt bei 21.800 €, somit sogar bei 143 % gegenüber dem deutschen Unternehmer.

 

Unterschiedliche Intensitäten der Verfolgung und Ahndung von Gesetzesverstößen kennzeichnen die ruinöse Form der Konkurrenz im Transportmarkt. In keinem anderen EU-Land werden die Lenk- und Ruhezeiten so oft kontrolliert, wie in Deutschland. Ab 2007 werden Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten schwerer bestraft. Die Kommission fordert mehr Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt um die Wettbewerbverzerrungen auszugleichen.